Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Jantzon & Hocke KG, Energie und Handel

Friedrich-Tietjen-Str. 15, 27232 Sulingen

für die Belieferung mit Strom

 

1. Vertragsbeginn/Lieferbeginn

1.1 Ein rechtsverbindlicher Vertrag zwischen der Jantzon & Hocke KG Energie und Handel (im Folgenden kurz „J&H“) und dem Kunden kommt erst durch die schriftliche Bestätigung des Stromliefervertrages unter Nennung des Lieferbeginns durch J&H zustande.

1.2 Der Stromliefervertrag kommt nur zustande, wenn a) durch den Altlieferanten oder Netzbetreiber innerhalb einer Frist von 4 Monaten nach Auftragsannahme der Wechsel zu J&H bestätigt wird, b) der Netzbetreiber eine jährliche Abnahmemenge von mindestens 50 kWh und maximal 100.000 kWh bestätigt, c) sowohl Netzanschluss als auch Anschlussnutzung sichergestellt sind, d) die Belieferung auf einem Standardlastprofil in Niederspannung basiert. Kunden mit Heizstrom und/oder Strom für Wärmepumpe, Photovoltaikanlagen, die in das Hausnetz einspeisen, Leistungsmessung, Doppeltarif, sowie Prepaid-/Münzzähler können nur unter bestimmten Bedingungen und Voraussetzungen beliefert werden.

1.3 J&H ist berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu beenden und dem Kunden ein neues Angebot zu unterbreiten, wenn der Kunde einen Stromliefervertrag für Privatkunden gewählt hat, der Netzbetreiber jedoch das Verbrauchsprofil eines Gewerbekunden zurückmeldet.

1.4 Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Er kann mit einer Frist von einem Monat zum Ende jedes Kalendermonats gekündigt werden, frühestens jedoch zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit.

 

2. Umfang und Durchführung der Lieferung

2.1 J&H ist verpflichtet, dem Kunden dessen gesamten Bedarf an elektrischer Energie an seine vertraglich benannte Entnahmestelle zu liefern. J&H ist von dieser Verpflichtung befreit, soweit und solange a) der Netzbetreiber den Netzanschluss und die Anschlussnutzung unterbrochen hat oder b) J&H an der Erzeugung, dem Bezug oder der vertragsgemäßen Lieferung durch höhere Gewalt (2.2) gehindert ist.

2.2 Fälle höherer Gewalt sind unvorhergesehene Ereignisse, die J&H nicht zu vertreten hat und auf die J&H keinen Einfluss hat (z. B. Arbeitskampf, Aussperrung, Streik, Aufstände, Naturkatastrophen, Explosionen, Feuer, Überschwemmungen, Stürme, Krieg, Sabotage, behördliche Maßnahmen und Anordnungen).

2.3 J&H ist von seiner Leistungspflicht befreit bei einer Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Stromversorgung, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebes einschließlich des Netzanschlusses handelt. Wenn der Anschluss des Kunden zum vorgesehenen Liefertermin gesperrt ist, ist J&H nicht zur Lieferung verpflichtet.

2.4 Der Kunde verpflichtet sich, den Strom lediglich zur eigenen Versorgung zu nutzen. Eine Weiterleitung an Dritte ist  nicht zulässig.

 

3. Kündigung und Unterbrechung der Lieferung

3.1 Stromdiebstahl: Verwendet der Kunde in nicht unerheblichem Maße schuldhaft Strom unter Umgehung oder Beeinflussung der Messeinrichtungen, ist J&H berechtigt, die Lieferung sofort  einzustellen und die Anschlussnutzung unterbrechen zu lassen.

3.2 Gleiches gilt bei Zahlungsverzug des Kunden in Höhe von 50 Euro oder mehr, wenn dem Kunden spätestens vier Wochen zuvor und zuletzt erneut drei Werktage vorher die Unterbrechung angedroht wurde.

3.3 J&H ist bei Zahlungsverzug zur fristlosen Kündigung berechtigt.

3.4 J&H ist bei Stromdiebstahl (3.1) berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen, wenn die Voraussetzungen zur Unterbrechung wiederholt vorliegen.

3.5 Jede Partei ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Wichtige Gründe sind beispielsweise a) die Einleitung des Zwangsvollstreckungsverfahren gegen das gesamte oder einen wesentlichen Teil des Vermögens der anderen Partei, b) das Vorliegen von Gründen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen die andere Partei, c) die Antragstellung auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch die andere Partei.

 

4. Zahlungsbestimmungen

4.1 Rechnungen werden 14 Kalendertage nach ordnungsgemäßer Rechnungsstellung und Abschlagszahlungen gemäß der Fälligkeitsregelung im Abschlagsplan ohne Abzug zur Zahlung fällig und werden bei Erteilung einer Basislastschrift vom Kunden angegebenen Konto eingezogen. Hat der Kunde für seine aus diesem Vertrag zu leistenden Zahlungen eine Einzugsermächtigung erteilt, stellt er sicher, dass die für einen problemlosen Lastschrifteinzug notwendige Deckung auf dem Konto vorhanden ist. Änderungen der Bankverbindung sind J&H unverzüglich mitzuteilen. Für jede nicht eingelöste Lastschrift, die der Kunde zu vertreten hat, berechnet J&H eine Kostenpauschale von 9,00 Euro. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass J&H keine oder geringere Kosten entstanden sind.

Mit vorheriger Zustimmung von J&H ist der Kunde berechtigt, den Abschlag bzw. Rechnungsbetrag per Überweisung zu entrichten. Die Zustimmung kann durch J&H jederzeit widerrufen werden. Maßgeblich für den Zeitpunkt der Zahlung ist die Wertstellung auf dem Konto bei J&H.

4.2 Aufrechnungsrechte können vom Kunden nur dann geltend gemacht werden, wenn J&H seine Gegenansprüche anerkannt hat oder diese rechtskräftig festgestellt sind.

 

5. Abrechnung/Abschlagszahlungen

5.1 Durch Messeinrichtungen des zuständigen Messstellenbetreibers wird die Höhe des Stromverbrauchs ermittelt. Die Messeinrichtung wird vom Messdienstleister, Netzbetreiber oder von J&H abgelesen. Auf Verlangen des Netzbetreibers oder auf Verlangen von J&H erfolgt die Ablesung kostenlos durch den Kunden. Ist dem Kunden eine Selbstablesung nicht zumutbar, kann er dieser widersprechen. J&H und/oder der Netzbetreiber sind berechtigt, den Verbrauch insbesondere auf der Grundlage der letzten Ablesung zu schätzen oder rechnerisch abzugrenzen, wenn die Messeinrichtungen nicht abgelesen werden oder fehlerhaft anzeigen. Dabei werden die tatsächlichen Verhältnisse angemessen berücksichtigt.

5.2 Der Kunde zahlt monatlich Abschläge auf die Jahresrechnung. Diese Abschlagszahlungen werden von J&H unter Berücksichtigung des tatsächlich zu erwartenden Verbrauchs und/oder der Abrechnung der vergangenen 12 Monate nach billigem Ermessen ermittelt. Liegt die letzte Jahresabrechnung nicht vor, ist J&H unter Berücksichtigung des durchschnittlichen Verbrauchs vergleichbarer Kunden zu einer entsprechenden Schätzung berechtigt. Macht der Kunde glaubhaft, dass der Verbrauch erheblich von der Schätzung abweicht, ist dies angemessen zu berücksichtigen. Rechte des Kunden nach § 40 Abs. 2 EnWG bleiben unberührt.

5.3 Das Abrechnungsjahr wird von J&H festgelegt. J&H erstellt zum Ende jedes Abrechnungsjahres und zum Ende des Lieferverhältnisses eine Rechnung, worin der tatsächliche Umfang der Belieferung unter Anrechnung der Abschlagzahlungen abgerechnet wird. Eine Differenz zu gezahlten Abschlägen, die sich bei der turnusmäßigen Monats- bzw. Jahresabrechnung oder bei der Abrechnung nach Vertragsende auf Grundlage des tatsächlichen Lieferumfanges ergibt, wird erstattet bzw. nachberechnet. Rechte des Kunden nach § 40 Abs. 2 EnWG bleiben unberührt.

 

6. Preisbestandteile/Änderung der Konditionen

6.1 Der Gesamtpreis setzt sich aus einem Grundpreis und einem Arbeitspreis zusammen. Kosten für Konzessionsabgaben, Netznutzungsentgelte, Energiebeschaffung, Messstellenbetrieb, Zähler, Messdienstleistung, jährliche Abrechnung, Stromlieferung und die jeweils zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen gesetzlichen Steuern und Abgaben sind im Gesamtpreis enthalten.

6.2 Der vereinbarte Preis enthält die zum Zeitpunkt seiner Vereinbarung gültige Strom- und Mehrwertsteuer. Bei Änderung dieser Steuer wird der Preis entsprechend angepasst. Es sei denn es handelt sic h um Gewerbekunden. Dann handelt es sich um den Nettopreis zuzüglich jeweils gültiger Mehrwertsteuer. Der Kunde hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag innerhalb von vier Wochen nach Bekanntgabe der Preisänderung mit Wirkung zum Zeitpunkt der Preisanpassung schriftlich zu kündigen.

6.3 Bei einer Steuererhöhung kann sich der vertraglich garantierte Preis entsprechend erhöhen.

6.4 J&H ist berechtigt, Mehrkosten, die durch die Belegung der Belieferung oder Verteilung von elektrischer Energie mit zusätzlichen Steuern und Abgaben nach Vertragsschluss entstehen, an den Kunden weiter zu berechnen.

6.5 Erhält der Kunde eine neue Messeinrichtung im Sinne des § 21 b Abs. 3a oder 3b EnWG und werden J&H dafür vom Netzbetreiber andere Entgelte für den Messstellenbetrieb in Rechnung gestellt, wird J&H diese Kostenveränderung an den Kunden weitergeben. Spätestens mit der nächsten Abrechnung wird der Kunde hierüber informiert. J&H kann die Höhe der Abschlagszahlungen entsprechend anpassen.

6.6 Eine Änderung der Konditionen zum Ablauf der Preisgarantie ist mindestens sechs Wochen vor ihrer Wirksamkeit in Textform bekannt zu geben. Ist der Kunde mit der mitgeteilten Preisanpassung nicht einverstanden, hat er das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist spätestens bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung in Textform zu kündigen.

6.7 J&H wird während deren Laufzeit keine Preisänderungen vornehmen, soweit eine eingeschränkte Preisgarantie vereinbart ist, außer die Änderungen betreffen die Weitergabe gesetzlich vorgeschriebener von J&H jeweils nicht beeinflussbarer Steuern, Abgaben oder hoheitlicher Belastungen (EEG-Umlagen, KWK-Umlage, Offshore-Umlage und § 19 Strom NEV-Umlage, zusammen im Folgenden „Geldleistungen an den Staat“) nach Maßgabe von Abs. 6.8 bis 6.11.

6.8 Fallen für die Belieferung oder die Verteilung des Stroms nach Vertragsabschluss zusätzliche Geldleistungen an den Staat an oder werden die in Abs. 6.7 genannten Geldleistungen an den Staat nach Vertragsabschluss erhöht, ist J&H berechtigt, dem Kunden die hieraus entstehenden Mehrkosten nach Maßgabe der Abs. 6.9 bis 6.11 weiter zu berechnen.

6.9 J&H wird Kostensenkungen aus einer Abschaffung, Aussetzung oder Reduzierung bereits bestehender Geldleistungen an den Staat mit den Mehrkosten verrechnet, soweit sie mit der Neueinführung oder Erhöhung von Geldleistungen an den Staat einhergehen.

6.10 Die Weiterbelastung an den Kunden wird zu dem Zeitpunkt erfolgen, zu dem die Geldleistungen an den Staat neu eingeführt oder erhöht werden. J&H wird den Kunden unverzüglich bei der nächsten Rechnungsstellung über die Weitergabe der Mehrkosten informieren.

6.11 Kostensenkungen, die aus einem Wegfall, einer Aussetzung oder einer Reduzierung der in Abs. 6.7 genannten Geldleistungen an den Staat resultieren, wird J&H zum jeweiligen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens an den Kunden weiterreichen.

 

7. Umzug des Kunden

7.1 Bei einem Umzug des Kunden sind der Umzug sowie die neue Anschrift  J&H mit einer Frist von 6 Wochen auf das Ende des Kalendermonats, in welchen der Umzug fällt in Schriftform anzuzeigen. Andernfalls haftet der Kunde für von Dritten nach dem Umzug an der Lieferstelle verbrauchten Strom.

7.2 Der Kunde und J&H sind unter Einhaltung einer Frist von 6 Wochen auf das Ende des Kalendermonats, in den der Umzug fällt, zur Kündigung berechtigt.

7.3 Ein Umzug des Kunden beendet den Liefervertrag zum Auszugsdatum.

 

8. Haftung

8.1 J&H ist bei einer Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Stromversorgung von der Leistungspflicht befreit, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebes einschließlich des Netzanschlusses handelt. Dies gilt nicht, soweit die Unterbrechung auf nicht berechtigten Maßnahmen von J&H, insbesondere auf einer von J&H gegenüber dem Netzbetreiber zu Unrecht verlangten Einstellung der Belieferung gem. Ziffer 1.5 beruht. J&H wird dem Kunden auf Verlangen unverzüglich über die mit der Schadensverursachung durch den Netzbetreiber zusammenhängenden Tatsachen insoweit Auskunft geben, als sie J&H bekannt sind oder  von J&H in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können.

8.2 Eine Haftung von J&H darüber hinaus ist gleich aus welchen Rechtsgründen ausgeschlossen, wenn der Schaden lediglich auf leicht fahrlässiger Verletzung nicht wesentlicher Pflichten durch J&H beruht. Nicht wesentliche Pflichten sind solche, auf deren Einhaltung durch J&H der Kunden nicht vertrauen kann. Die Haftung von J&H und ihrer Erfüllungsgehilfen ist ferner im Falle der Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden beschränkt.

8.3 Unberührt bleiben die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes und die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit. Die Haftungs- und Entschädigungsregelungen bei Nichteinhaltung vertraglich vereinbarter Leistungen richten sich im Übrigen nach den gesetzlichen Vorschriften.

 

9. Rechtsnachfolge

9.1 Der Vertrag gilt im gleichen Umfang für die jeweiligen Rechtsnachfolger der Vertragsparteien. J&H ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag zu übertragen. Bestehen begründete Zweifel an der technischen oder wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Rechtsnachfolgers, so darf einer Übertragung widersprochen werden.

 

10. Datenschutz/Bonitätsauskunft

10.1. Alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses anfallenden personenbezogenen Daten werden nur zum Zweck der Vertragsabwicklung und zur Wahrung eigener Geschäftsinteressen im Hinblick auf Beratung und Betreuung der Kunden von J&H und die bedarfsgerechte Produktgestaltung erhoben, verarbeitet und genutzt, entsprechend den jeweils geltenden Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten. J&H ist ermächtigt, Daten an die an der Abwicklung dieses Vertrages beteiligten Unternehmen weiterzugeben, soweit dies erforderlich ist, z. B. zur Durchleitung und Abrechnung. Insbesondere Netzbetreiber und Messstellenbetreiber sind berechtigt, alle erforderlichen Kundendaten zur Belieferung und Abrechnung der Energielieferung an J&H weiterzugeben, ausdrücklich auch, wenn es sich um wirtschaftlich sensible Informationen im Sinne von § 9 EnWG handelt. J&H ist gemäß §29 Abs. 2 BDSG berechtigt, Auskünfte bei Kreditinstituten, Auskunfteien, der MediaFinanz, der SCHUFA (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) und anderen Unternehmen der Jantzon-Gruppe einzuholen und personenbezogene Daten des Kunden gemäß § 28a BDSG an diese weiterzugeben.

 

11. Beschwerden, Schlichtung, Streitbeilegung

11.1 Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: www.ec.europa.eu/consumers/odr

11.2 Bei Beschwerden können Sie sich jederzeit an uns wenden. Energieversorgungsunternehmen sind in ihrer Eigenschaft als Strom- oder Gaslieferanten, Messstellenbetreiber und Messdienstleister (Unternehmen) gemäß § 111 a EnWG gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB (Verbraucher) verpflichtet, am Schlichtungsverfahren teilzunehmen. Als Verbraucher ist der Kund berechtigt, die Schlichtungsstelle nach § 111b EnWG anzurufen. Ein solcher Antrag ist erst zulässig, wenn das Unternehmen der Verbraucherbeschwerde nicht spätestens nach vier Wochen ab Zugang beim Unternehmen abgeholfen hat. Das Recht der Beteiligten, die Gerichte anzurufen oder ein anderes Verfahren nach dem EnWG zu beantragen, bleibt unberührt. Die Einreichung einer Beschwerde bei der Schlichtungsstelle hemmt die gesetzliche Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB.

11.3 Die Kontaktdaten der Schlichtungsstelle sind derzeit: Schlichtungsstelle Energie e. V., Friedrichstraße 133, 10117 Berlin, Telefon: 030/27 57 240-0, Mo.-Fr. 10:00 Uhr bis 16:00 Uhr, E-Mail: info@schlichtungsstelle-energie.de; Homepage: www.schlichtungsstelle-energie.de

11.4 Allgemeine Informationen zu Verbraucherrechten sind erhältlich über den Verbraucherservice der Bundesnetzagentur für den Bereich Elektrizität und Gas, Postfach 8001, 53105 Bonn, Telefon: 030/22480-500 oder 01805/101000 (Mo.Fr. 09:00 Uhr – 15:00 Uhr), Telefax: 030/22480-323, E-Mail: verbraucherservice-energie@bnetza.de; Homepage: http://www.bundesnetzagentur.de/energieverbraucher

11.5 Soweit es um unsere anderen Produkte und Leistungen geht (ausgenommen Strom – und Gaslieferungen an Verbraucher), sind wir zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

 

12. Schlussbestimmungen

Die Geltung abweichender Bedingungen ist ausgeschlossen. Dies gilt auch, wenn J&H derartigen Bedingungen nicht ausdrücklich widerspricht. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das für den Hauptsitz der J&H zuständige Gericht.

 

Stand: Februar 2017

 

 

WIDERRUFSRECHT FÜR VERBRAUCHER BEI FERNABSATZVERTRÄGEN

 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Jantzon & Hocke KG, Friedrich-Tietjen-Straße 15, 27232 Sulingen, Telefon: 04271 – 9306-0, Telefax: 04271 – 9306-23, E-Mail: info@jantzon.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

 

Haben Sie verlangt, dass die Lieferung von Strom während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Lieferung im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Lieferungen entspricht.

 

 


 

Muster-Widerrufsformular

 

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

 

An Jantzon & Hocke KG, Friedrich-Tietjen-Straße 15, 27232 Sulingen

Telefax: 04271 – 9306-23, E-Mail: info@jantzon.de

 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

                                             ___________________________________

 

bestellt am (*)/erhalten am (*)         ___________________________________

 

Name des/der Verbraucher(s) ____________________________________

 

Anschrift des/der Verbraucher(s) __________________________________

 

Unterschrift des/der Verbraucher(s) ________________________________

                                                           (nur bei Mitteilung auf Papier)

 

Datum ___________________________

 

(*) Unzutreffendes streichen